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Wie beantragt man einen europäischen Erbschein - Nachlasszeugnis?

Antrag
Erbschein wie beantragen?
Der europäische Erbschein bzw. das Nachlasszeugnis wird in Deutschland nicht automatisch vom Nachlassgericht erteilt. 
Das Gericht erteilt das Nachlasszeugnis (genauso wie den deutschen Erbschein) also nur auf Antrag
Erst mit dem Antrag beginnt das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

zuständiger Mitgliedsstaat


Zuständig für die Erteilung ist der Mitgliedsstaat, dessen Gericht nach Art. 4,7,10 und 11 ErbVO zuständig ist. 
In der Regel das Nachlassgericht des Landes zuständig, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 64 i.V.m Art. 4 ErbVO) hatte. 
Lebte der Erblasser also in Deutschland als er verstarb, wird also meist das Nachlassgericht des letzten Wohnorts zuständig sein.
Dann besteht auch ein "Allzuständigkeit": das Nachlasszeugnis umfasst also den Nachlass in sämtlichen Mitgliedstaaten. Das Zeugnis kann also nicht auf den Nachlass in einem Mitgliedstaat beschränkt werden. Eine Beschränkeung kann allerdings bei Vermögenswerten in Drittstaaten erfolgen, Art. 12 ErbVO.
 
Möglich ist es jedoch durch Rechtswahl (Art. 22 ErbVO) eine anderweitige Zuständigkeit zu begründen. Zum Beispiel kann ein in Spanien lebender Deutscher, deustsches Recht wählen und damit die Zuständigkeit deutscher Gerichte. 


zuständiges Nachlassgericht



Sachlich ist in Deutschland das Nachlassgericht zuständig, § 34 Abs. 4 IntErbRVG. Lediglich in Baden-Württemberg sind die Notare zuständig. Das Nachlassverzeichnis kann aber in anderen Ländern auch von einer Behörde ausgestellt werden, Art. 64 ErbVO. 
Bei einer Zuständigkeit nach Art. 10 ode 11 der ErbVO richtet sich die sachliche Zuständigkeit grundsätzlich nach dem letztem gewöhnlichen Aufenthalt, bzw. dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin.
Wer kann ein Nachlasszeugnis beantragen?
Antragsberechtigt für das Nachlasszeugnis sind (Art. 65 Abs. 1, 63 Abs. 1 ErbVO):
  • Alleinerb
  • Miterben
  • dingliche Vermächtnisnehmer (Legate)
  • Testamentsvollstrecker
  • Nachlassverwalter

Anders als beim deutschen Erbschein sind Nachlassgläubiger nicht antragsberechtigt.

Der Antragsteller ist stehts Beteiligter des Verfahrens. Weitere Beteiligte können hinzugezogen werden - insbesonde auch auf deren Antrag, § 37 Abs. 1 IntErbVO.
Nachlasszeugnis Verfahren
Das Nachlasszeugnis kann beim Nachlassgericht oder beim Notar beantragt werden. Die Kosten beim Notar sind deutlich höher. 
Bei Nachlassgericht erfolgt der Antrag in der Praxis, sofern der Antrag nicht durch anwaltlichen Schriftsatz erfolgt, zur Niederschrift des Nachlassgerichts.
Das Verfahren richtet sich nach nationalem Recht. In Deutschland also vor allem nach dem FamFG (§§ 35 ff. IntErbRVG).
Abweichende Regelungen gibt es vorallem in Hinblick auf die Ausstellung des Nachlassverzeichnisses.

Die Gericht übermitteln im Falle der Beantragung eines Nachlasszeugnisses häufig eine umfanreichen Fragebogen.

Das Nachlassgericht ist an den Antrag„gebunden“. 
Das Gericht kann den Antrag nur ganz oder teilweise stattgeben oder zurückweisen. Antragänderungen und Gegenanträge sind zulässig. 
Bei unklarer Erbfolge bietet es sich an mit Haupt- und Hilfsanträge zu stellen.

Der Antrag kann auch durch den anwaltlichen Vertreter beim Nachlassgericht eingetragen sein. 
Die möglicherweise notwendige eidesstaatliche Versicherung des Antrags müsste dann vom Antragsteller persönlich entweder beim Nachlassgericht oder beim Notar nachgeholt werden.
Grenzüberschreitender Erbfall
Voraussetzung für die Ausstellung eines Nachlasseszeungises ist ein grenzüberschreitender Erbfall, Art. 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 ErbRVO. Das Nachlasszeugnis sollte daher nur beantragt werden, wenn diese für die Regelung des Nachlasses auch in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist. 

Der Zweck des Zeugnisses ist im Antrag anzugeben. 
Nachweise für den Erbscheinsantrag


Zur eidesstattlichen Versicherung der Angaben im Antrag auf Erteilung des Nachlasszeugnisses

Die Beschaffung der Unterlagen und Nachweise kann mühsam sein.
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Buerstedde leistet hierbei gerne Hilfe.
 
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