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EU-Erbrechtsverordnung - wann anwendbar

Eu-Erbrecht
Von der EU-Erbrechtsverordnung nicht erfasst
Dei EU-Erbrechtsverordnung soll die Abwicklung von Nachässen im EU-Binnenraum vereinfachen.
Dazu soll Klarheit über das anwenbare Rechte (deutsches, italiniesches, u.a.) geschaffen werden.
Zudem soll die Zuständigkeiten der jeweiligen Mitgliedsstaaten einfach geregelt werden.
Wichtig ist auch die Anerkennung der jeweiligen behördliche bzw. gerichtlichen Entscheidungen, also etwa die Anerkennung des Nachlasszeugnisses in allen Mitgleidsstaaten.


Von der Erbrechtsverordnung nicht erfasst sind:

  • das matreille Erbrecht - also wer zum Beispiel Erbe ist.
  • das Sachen, Grundbuch, Registerrecht
  • das Güterrecht von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern
  • lebzteiggte Vermögensübertragungen
  • Stiefutngs- und Trustrecht
  • Befugnisse Bevollmächtigter
  • Erbschafts- und Steuerrecht

Insoweit bleibt das jeweiligen nationale Recht anwendbar.

Soweit die einzelnen EU-Mitgleidsstaaten internatinale Abkommen mit Drittstaaten geschlossen haben, haben diese auch Vorrang vor der EU-Erbrechtsverordnung (Art. 75 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 EuErbVO).
Für die deutsche Rechtsordnung sind folgen Abkommen relevant:

  • das deutsch-türksiche Nachlassabkommen vom 28. Mai 1929, 
  • das deutsch-persiche Niederlassungsabkommen vom 17. Feb. 1929 
  • der deutsche-sowjetische Konsularvertrag vom 25. April 1959
deutsche internationales Erbrecht
Für die wenigen Fällen, in denen die Erbrechtsverodnung nicht greift, gitl wird das deutsche 
 internationalen Verfahrensrecht (Art. 25 EGBGB). 
Art. 24 EGBG stellt klar, dass dann die kollissionsrechtlichen Vorschriten der ErbVO entsprechend anzuwenden sind.
  
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Gelttung der Erbrechtsverordnung bei Alt-Testamenten
Die EU-Erbrechtsverordnung ist bereits in Kraft.
Sie ist für Erbfälle ab dem 17. August 2015 anwendbar. 

Für letztwillige Verfügungen (Testament u. Erbverträge), die vor dem Stichttag, dem 17. August 2015 verlieren nicht Ihre Gültigkeit.
Hier gilt auch die Fiktion einer Rechtswahl (Art. 83 Abs. 4 ErbVO): Hat der Erblasser die Verfügung von Todes wegen nach dem Recht errichtet, welches er nach der Verordnung hätte wählen können, so gilt dieses.
 
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